SIS-Datenbank online SIS-Tagesaktuell. Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung. Die Klägerin und Revisionsklägerin Klägerin vermietete im Jahr Streitjahr in X und in Y einfach möblierte Zimmer an die dort tätigen Prostituierten. Die Prostituierten hatten dort ihre persönlichen Sachen und zum Teil eigene kleinere Möbel untergebracht. Die Zimmer waren mit einem Alarmknopf und einer Gegensprechanlage ausgestattet. Das Haus in X verfügte über eine Gemeinschaftsküche mit Esstisch und Fernsehgerät sowie über eine EC-Cash-Einrichtung, über die die Freier mit EC-Karte bezahlen konnten; die Häuser in Y trugen die Beschriftung "A" bzw. Die Überlassungsverträge wurden mündlich und unbefristet abgeschlossen, die Miete betrug Zimmer Vermieten An Prostituierte jeweils je Tag - in X 70 DM und in Y 40 DM. Für den Fall, dass eine Gebrauchsüberlassung an die Prostituierte aufgrund Erkrankung nicht erfolgen konnte, minderte sich die Miete; bei längerer Abwesenheit der Prostituierten wurde die Mietzinsverpflichtung ausgesetzt bis auf einen Mindestanspruch der Klägerin von DM monatlich. Daneben mussten die Prostituierten einen täglichen Beitrag für die "Nachtwache" sowie eine wöchentliche Pauschale für Licht und Papier entrichten. Für das Haus in X hatte sie eine Wirtschafterin angestellt, die jeden Tag von bis Uhr anwesend war. Zu deren Aufgaben gehörte neben der Vereinnahmung der Tagesmieten, der Beaufsichtigung von Handwerkern und der Reinigung des Büroraumes auch die Bewirtschaftung der Küche. Die Klägerin behandelte die gegenüber den Prostituierten ausgeführten Umsätze zunächst als umsatzsteuerpflichtig und gab für das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie die Umsätze nunmehr als steuerfrei behandelte und eine verbleibende Umsatzsteuer von Der Beklagte und Revisionsbeklagte das Finanzamt - FA - ging mit Bescheid vom Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machte die Klägerin geltend, bei der streitgegenständlichen Raumüberlassung handele es sich nicht um eine steuerpflichtige kurzfristige Vermietung i. Im Einspruchsverfahren setzte das FA - aus anderen, hier nicht streitigen Gründen - mit Änderungsbescheid vom Das Finanzgericht FG wies die Klage ab. Die Klägerin habe keine Vermietungsleistung i. Sie bringt im Wesentlichen vor, sie habe entgegen der Auffassung des FG die Räume im Rahmen einer Vermietung i. Das FG suggeriere in einer Fehlinterpretation der BFH-Urteile vom Nach den Feststellungen des FG seien die Zimmer den Prostituierten jeweils zur alleinigen Nutzung überlassen und damit i. Hinsichtlich der Dauer der Grundstücksnutzung als einem Hauptelement eines Mietvertrags Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Zimmer Vermieten An Prostituierte EuGH - vom BFH-Urteil vom Die Vermietung werde vorliegend auch nicht im Rahmen eines Vertrages besonderer Art durch andere Dienstleistungselemente überlagert. Unabhängig davon, ob sich diese Einordnung der Prostitution unter Berücksichtigung ihres gewandelten gesellschaftlichen Bildes noch halten lasse, unterhalte sie, die Klägerin, weder ein Bordell noch eine diesbezügliche "Organisation", sondern vermiete lediglich Zimmer. Die Schlussfolgerungen des FG seien in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar. Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für vom Die Würdigung des FG, bei den streitigen Leistungen der Klägerin handele es sich nicht um Vermietungsleistungen i. Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume vgl. BFH-Urteile vom 8. Die Vorschrift beruht auf Art. BFH-Urteile vom Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. EuGH-Urteil vom Steuerfreie Vermietungsleistungen liegen demnach nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse die Überlassung des Grundstücks oder Grundstücksteiles zum Gebrauch von anderen wesentlicheren Leistungen überdeckt wird vgl. BFH-Urteile in BFHE 73,BStBl III; in BFHE 73,BStBl III; vom Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, Zimmer Vermieten An Prostituierte die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht vgl. Das FG ist von diesen Grundsätzen ausgegangen. Seine tatsächlichen Feststellungen tragen im Ergebnis seine Entscheidung, dass im Streitfall die Voraussetzungen einer steuerfreien Vermietung i.
Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution ist grundsätzlich steuerfrei
Ist Wohnungsprostitution erlaubt oder ist eine Genehmigung erforderlich? Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte · Einnahmen aus Mietverträgen mit Mietergemeinschaft · Finanzamt kann die Mieteinnahmen schätzen. Mietwohnung untervermieten an Prostituierte MietrechtBFH-Urteile vom Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kosten für Umzüge u. Jetzt Frage stellen. Auch in den Entscheidungsgründen stellt das FG in den Aufzählungen jeweils heraus, dass einzelne Leistungen nur in X erbracht worden sind.
Das könnte Sie interessieren
Zimmervermietung an Prostituierte · Leitsatz. Nun frage ich mich was gibt hierfür für Strafen wenn man. § 4 Nr. · Sachverhalt. Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte · Einnahmen aus Mietverträgen mit Mietergemeinschaft · Finanzamt kann die Mieteinnahmen schätzen. Die Klägerin vermietete in einem von. Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. · Normenkette. § 4 Nr. Guten Tag, ich möchte gerne meine Mietwohnung untervermieten an eine Prostituiere.Die Gründe: Die Klägerin erzielte insgesamt umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen. Der Kläger betreibt u. Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank, was unsere SIS-Datenbank kann? Genehmigung für was? Beratungstermin vereinbaren. Andere Leistungen - wie die Überlassung von Handtüchern und Bettwäsche - gäben der Vermietung noch kein anderes Gepräge. Ansonsten liegt hierin eine vertragswidrige Nutzung, bei der die Kündigung des Vermieters droht. Im Übrigen hat die Rechtsprechung andersartige Leistungen dann angenommen, wenn den Prostituierten Kontaktmöglichkeiten durch eine im Gebäude befindliche Bar erleichtert wurden, die Besucher kontrolliert werden konnten, behördliche Beziehungen durch Einbehaltung der Einkommensteuer - "Düsseldorfer Modell" - erleichtert wurden, wenn ein spezieller Raum zur Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung zur Verfügung stand, die Prostituierten sich in sog. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg FG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Überlassung von Sportanlagen umsatzsteuerpflichtig ist. Dieser kann grundsätzlich auch in einer bestimmten Nutzungsabsicht des Erwerbers liegen, z. Wer eine Mietwohnung vermietet muss normalerweise nicht dulden, dass Mieter dort einfach der Prostitution nachgehen. Diese wird jedoch nur dann erteilt, wenn sie in einem allgemeinen oder sogar reinen Wohngebiet erlaubt ist. Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung i. Zu deren Aufgaben gehörte neben der Vereinnahmung der Tagesmieten, der Beaufsichtigung von Handwerkern und der Reinigung des Büroraumes auch die Bewirtschaftung der Küche. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. Kurzübersicht Notiz-Funktion Über Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema? Eigentümer die Wohnungsprostitution auf ihrem Grundstück betreiben bzw. Im vorliegenden Fall ging es Dazu kommen aber noch andere zivilrechtliche Risiken. Fazit: Eigentümer die Wohnungsprostitution auf ihrem Grundstück betreiben bzw. Pushverwaltung Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Ein typisches Beispiel ist eine Tätigkeit im Home-Office-Bereich. Eine Vorlage an den EuGH kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die Prostituierten hatten aufgrund der mündlich und ohne weitere Zeitangabe geschlossenen Verträge hierfür einen einheitlichen Tagespreis von 40 DM in Y bzw. Die Union im Bundestag will nun das sog. Skip to main content. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Für die Vermietung an Prostituierte gelten mithin dieselben Grundsätze wie für jede andere gewerbliche Vermietung an andere Unternehmer auch. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Wohnungsprostitution in Nachbarwohnung AW: Wohnungsprostitution in Nachbarwohnung SlJürgen: Meinen Sie nicht, dass Ihr Kommentar ggf. Das Finanzgericht Münster FG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und Sie haben jetzt aber die Möglichkeit einen Beratungstermin zu vereinbaren. Das sah der BFH genauso. VG Stuttgart zu Erlaubnispflicht nach dem ProstSchG : Sie tanzen doch nur. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen.
