Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen. Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers. Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor Prostituierte Im Hotel Wertminderung Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die Drohung mit der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber. Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes. Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig. Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe. Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat. Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten. Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht. Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an. Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Prostituierte Im Hotel Wertminderung dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat. Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen. Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof hat in einem — von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten — Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende halbe Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Pflichtteilsansprüche der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist. Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats — etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung — die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig. Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Prostituierte Im Hotel Wertminderung oder dem Angebot des Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt. Jedenfalls seit der Umsetzung der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird. Vor Sicherung der Erlangung des Wohnungs- Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und das Optionsentgelt daher zurückgefordert werden. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten Verkäufer dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg. Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird. Der 4. Das schuldhafte Unterlassen solcher Anordnungen kann daher Amtshaftungsansprüche begründen. Der Betreiber einer Jugendherberge, in der Schüler im Rahmen einer Schulschiwoche untergebracht werden, ist nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut und nicht Organ.
"Die Nutten kommen und gehen": Lady Gagas Vater beschwert sich über Migranten in Nachbarschaft
Urteile und Beschlüsse des OGH | Der Oberste Gerichtshof | nutten-sexkontakte.online Incentive Reisen sind solche, die vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer z.B. Grundsätzlich: Incentive Reisen zählen. "Puffstandort Nummer eins": Ausgerechnet im beschaulichen Amberg bieten überdurchschnittlich viele Prostituierte ihre Dienste an. für besondere Leistungen verschenkt werden. Amsterdam: Schicke Täschchen aus Sodom und Gomorrha | WOZ Die WochenzeitungKlärung von Fragen der Verjährung. Eine gemischt veranlasste Reise liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn sie nicht in unerheblichem Umfang sowohl Elemente beinhaltet, bei denen die betriebliche Zielsetzung des Arbeitgebers ganz im Vordergrund steht, als auch Bestandteile umfasst, deren Zuwendung sich als geldwerter Vorteil darstellt BFH Urteil vom Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Das Wirtschaftsgebäude kann deshalb aufgrund der Funktionszuweisung des Stpfl. Farbkombination, Schrift und bildliche Darstellung sind in einer Gesamtschau in auffälliger Weise an die bekannten Marken der Klägerin angelehnt und führen zu einer gedanklichen Verknüpfung sowie zu einer Rufausbeutung. Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
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